BVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 9 A 9.08 - Ermittlungsdefizite und Bewertungsdefizite i.R.e. Planfeststellungsbeschlusses auf Grundlage einer FFH (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)-Verträglichkeitsprüfung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: BVerwG 9 A 9.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29153
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 9.08
 

Fundstellen:

BauR 2010, 131

DVBl 2010, 199

NuR 2010, 117

NVwZ 2010, 320-321

NVwZ 2010, 7

UPR 2010, 200

VR 2010, 179

Amtlicher Leitsatz:

Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die der einem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten FFH-Verträglichkeitsprüfung anhaften und nicht in Anwendung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unbeachtlich sind, können grundsätzlich nur durch ein ergänzendes Verfahren nach §§ 17d, 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG behoben werden, das auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen FFH-Verträglichkeitsprüfung, einer aktualisierten Bewertung des Artenschutzes und einer von Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten nicht beeinflussten fachplanerischen Abwägung mit einer erneuten, den früheren Planfeststellungsbeschluss insoweit ersetzenden Zulassungsentscheidung der zuständigen Behörde abschließt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 EUR festgesetzt.

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