BVerwG, 10.12.2009 - BVerwG 3 C 29.08 - Berechnung der Gebühren für die Sicherung des Anflugs und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz; Gebührenmindernde Berücksichtigung des Ertrags aus Cross-Border-Leasing-Transaktionen bei der Kalkulation des Gebührensatzes

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.12.2009, Az.: BVerwG 3 C 29.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31842
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 29.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 05.12.2006 - AZ: 6 E 160/05(3)

VGH Hessen - 20.02.2008 - AZ: 5 UE 118/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 352 - 367

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 517-522

ZLW 2010, 295-306

Amtlicher Leitsatz:

Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.

Bei der Kalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2004 musste der von der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Möller und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs vom 20. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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