BVerwG, 10.11.2011 - BVerwG 9 B 54.11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichteingehen des Gerichts in seinen Entscheidungsgründen auf die vom Kläger herangezogenen Vorschriften

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: BVerwG 9 B 54.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29119
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 54.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 13.04.2011 - AZ: 23 C 1203/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Auffassung eines Flurbereinigungsgerichts, nach der das Fehlen eines bestimmten Schriftstücks in einer über 70 Jahre alten Akte nicht mit hinreichender Sicherheit den Schluss zulasse, dass dieses Schriftstück nie existiert habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. November 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr