BVerwG, 10.11.2011 - BVerwG 4 CN 9.10 - Regionalplanerische Regelung über die Bedeutung mehrerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe als Agglomeration als wirksames Ziel der Raumordnung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.11.2011, Az.: BVerwG 4 CN 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30410
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 21.09.2010 - AZ: 3 S 324/08

Fundstellen:

BVerwGE 141, 144 - 151

BauR 2012, 456-459

DÖV 2012, 444-445

DVBl 2011, 3

FuB 2012, 47-48

KommJur 2011, 4-5

NordÖR 2012, 128

NuR 2012, 333-336

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 315-318

SächsVBl 2012, 2

ThürVBl 2012, 99-101

UPR 2012, 105-108

VR 2012, 138

ZfBR 2012, 154-156

ZUR 2012, 180-183

Amtlicher Leitsatz:

Eine regionalplanerische Regelung, wonach mehrere nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei räumlicher Konzentration und raumordnerischen Wirkungen wie bei einem (regionalbedeutsamen) großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum als Agglomeration anzusehen sind, mit der Folge, dass die für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden Ziele auch auf Agglomerationssachverhalte anzuwenden sind, kann ein wirksames Ziel der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG darstellen, das eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zu beachten hat.

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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