BVerwG, 10.11.2010 - BVerwG 2 WRB 1.10 - Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen; Verpflichtung eines als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vom Dienst freigestellten Soldaten zum Tragen der Uniform im Dienst

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: BVerwG 2 WRB 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29607
Aktenzeichen: BVerwG 2 WRB 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 06.05.2010 - AZ: TDiG N 2 BLc 1/09

Rechtsgrundlagen:

§ 22a Abs. 2 WBO

§ 22b Abs. 2 S. 2 WBO

§ 29 Abs. 1 S. 3 WDO

§ 14 Abs. 2 SBG

§ 51 Abs. 3 S. 2 SBG

§ 52 Abs. 1 S. 1 SBG

§ 11 Abs. 1 S. 2 SG

§ 96 Abs. 3 S. 1 SGB IX

Fundstellen:

DÖV 2011, 454-455

NZWehrR 2012, 81-84

ZBR 2011, 287

Amtlicher Leitsatz:

Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende Anwendung.

Die Pflicht, im Dienst Uniform zu tragen (Nr. 104 Abs. 1 ZDv 37/10), gilt auch für einen als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vom Dienst freigestellten Soldaten.

In der Disziplinarsache
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
den ehrenamtlichen Richter Oberst Schulz und
die ehrenamtliche Richterin Stabsarzt Scharfe
am 10. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Soldaten auferlegt.

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