BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 9 B 28.09 - Beeinträchtigung eines Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiet) in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen durch betriebsbedingte Schadstoffeinträge und Nährstoffeinträge eines Projekts; Erheblichkeit der Zusatzbelastung und Verfehlung des Erhaltungsziels bei vorherigem Erreichen der Vorbelastungsgrenze in einem FFH-Gebiet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: BVerwG 9 B 28.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28044
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 28.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 11.09.2008 - AZ: OVG 7 K 1269/00

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 3 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - FFH-RL (RL 43/92/EWG)

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG

§ 34 Abs. 2 BNatSchG

Art. 5 Abs. 3 EG

Fundstellen:

BauR 2010, 505

DVBl 2010, 176-178

NJW-Spezial 2010, 46

NuR 2010, 190-191

NVwZ 2010, 319-320

NVwZ 2010, 6

UPR 2010, 196-197

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Projekt ein FFH-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen durch betriebsbedingte Schad- und Nährstoffeinträge i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, sind gleichartige Belastungen aus anderen Quellen (Vor-/Hintergrundbelastung) zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Schöpft bereits die Vorbelastung die Belastungsgrenze aus oder überschreitet sie diese sogar, so läuft prinzipiell jede Zusatzbelastung dem Erhaltungsziel zuwider und ist deshalb erheblich i.S.v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 2 BNatSchG (hier auch zu Ausnahmen).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10 225,84 EUR festgesetzt.

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