BVerwG, 10.11.2009 - BVerwG 1 C 19.08 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl. der Beschaffung neuer Reisedokumente; Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch Weigerung zur zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.11.2009, Az.: BVerwG 1 C 19.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31805
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 19.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 05.07.2007 - AZ: VG 8 K 3668/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.06.2008 - AZ: 17 A 2250/07

Fundstellen:

BVerwGE 135, 219 - 225

AUAS 2010, 74-76

DÖV 2010, 491

DVBl 2010, 397

NVwZ 2010, 8-9

NVwZ 2010, 918-919

NWVBl 2010, 311-313

Städtetag 2010, 48

ZAR 2010, 239-241

ZAR 2010, 16

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden, wenn er ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, ein (neues) Reisedokument zu erhalten. Verlangt die zuständige Behörde seines Heimatstaates von ihm die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten.

  2. 2.

    Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen, und weigert sich der Ausländer, dem nachzukommen, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

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