BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags; Landesrechtliches Vertragsformverbot als Hindernis für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnender leitungsgebundener Erschließungsanlagen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.08.2011, Az.: BVerwG 9 C 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23785
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 10.09.2008 - AZ: VG 9 A 250/06

OVG Schleswig-Holstein - 15.05.2009 - AZ: OVG 2 LB 67/08

Fundstellen:

BVerwGE 140, 209 - 221

BauR 2012, 230-235

DNotI-Report 2011, 197-198

DÖV 2012, 118

DVBl 2011, 3

DVBl 2011, 1358-1362

FStBW 2012, 450-454

FStHe 2012, 359-362

FStNds 2012, 419-422

GK/Bay 2012, 83-88

GK/BW 2012, 26-28

KommJur 2011, 3-4

KommJur 2011, 431-435

MittBayNot 2012, 411-415

NJW 2011, 8

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2012, 108-112

SächsVBl 2011, 3

VR 2012, 32-33

ZfBR 2011, 770-773

ZfIR 2011, 795-800

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließungskosten verpflichtet, der im Falle der Erhebung von Beiträgen auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfallen würde.

  2. 2.

    Bundesrecht erlaubt eine vertragliche Regelung über Erschließungskosten in dem in § 124 Abs. 2 und 3 BauGB beschriebenen Umfang unabhängig davon, ob die den Gegenstand des Vertrages bildenden Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind oder nicht. Ein etwaiges landesrechtliches Vertragsformverbot (Handlungsformverbot) kann daher einer vertraglichen Kostenübernahme durch den Erschließungsunternehmer für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnende leitungsgebundene Erschließungsanlagen nicht entgegen stehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 10. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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