BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 6 A 2.11 - Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Ersuchen um Amtshilfe zum Zwecke der Beweiserhebung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: BVerwG 6 A 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22333
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Begehrt ein Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments gegenüber einem anderen Land zum Zwecke der Beweiserhebung, dass ihm bestimmte Materialien zugänglich gemacht werden, ist im Streitfall der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

  2. 2.

    Ersucht eine Landesbehörde eine Behörde eines anderen Landes um Amtshilfe, richten sich die Zulässigkeit und die Grenzen der Amtshilfeleistung nach den für die ersuchte Behörde maßgeblichen Regelungen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Verwaltungsrechtsweg und die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sind gegeben.

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