BVerwG, 10.08.2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits von einem nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit bzgl. der Offenlegung von Akten und Urkunden i.R.e. Untersuchungsausschusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: BVerwG 6 A 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22332
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 1.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Streitigkeit ist nicht schon dadurch verfassungsrechtlich geprägt, dass die Auslegung und/oder Anwendung von Verfassungsrecht streitig oder für den Ausgang des Rechtsstreits gar entscheidend ist.

  2. 2.

    Begehrt ein Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments gegenüber einer Bundesbehörde zum Zwecke der Beweiserhebung, dass ihm bestimmte Materialien zugänglich gemacht werden, ist im Streitfall der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

  3. 3.

    Ersucht eine Landesbehörde eine Behörde des Bundes um Amtshilfe, richten sich die Zulässigkeit und die Grenzen der Amtshilfeleistung nach den für die ersuchte Behörde maßgeblichen Regelungen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Verwaltungsrechtsweg und die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sind gegeben.

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