BVerwG, 10.08.2010 - BVerwG 6 B 16.10 - Geltendmachung des Anspruchs eines Kreisverbandes einer politischen Partei im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft durch den Gebietsverband der jeweils höchsten Stufe bei eigener Beteiligungsfähigkeit des Kreisverbandes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: BVerwG 6 B 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21816
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.12.2009 - AZ: OVG 16 A 1822/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 PartG

§ 61 Nr. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Frage, ob es der Geltendmachung eines etwaigen Anspruches eines Kreisverbandes einer politischen Partei im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft durch den Gebietsverband der jeweils höchsten Stufe entgegensteht, wenn der Kreisverband selbst beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO ist, kommt keine Grundsatzbedeutung zu.
    Sie lässt sich nach einer sachgerechten Interpretation des Gesetzes und anhand der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres verneinen.

  2. 2.

    Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese nicht entscheidend abgehoben hat, kann grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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