BVerwG, 10.08.2010 - BVerwG 20 F 5.10 - Anspruch auf Auskunft zu einem Investitionsvorrangverfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG); Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse als geheim zu haltende Vorgänge; Fristen zur Umsetzung von Projekten und Investitionsverpflichtungen oder auch Vertragsstrafenbestimmungen als zu schützendes kaufmännisches Wissen in Form von Geschäftsgeheimnissen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: BVerwG 20 F 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24140
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 5.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 InVorG

§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um Vorgänge, die gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind.

  2. 2.

    Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.

  3. 3.

    Geschäftsgeheimnisse zielen auf den Schutz kaufmännischen Wissens; sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können. Dazu gehören unter anderem Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen, aber auch Fristen zur Umsetzung von Projekten und Investitionsverpflichtungen oder auch Vertragsstrafenbestimmungen.

  4. 4.

    Die Erteilung eines Investitionsvorrangbescheids setzt nach § 4 Abs. 1 InVorG unter anderem voraus, dass ein Vorhabenträger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Vorhabens bietet. Sofern bei dieser Prüfung auf konkrete wirtschaftliche Umstände oder Zahlen zur Finanzlage Bezug genommen wird, handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, an deren Geheimhaltung ein Unternehmen berechtigtes Interesse hat.

  5. 5.

    Das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet. Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an der Geheimhaltung besteht, das grundrechtlich geschützt ist. Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 10. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen zu 2 rechtmäßig ist, soweit sie sich auf die geschwärzten Passagen des Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 auf Seite 2 und 3 (vorgelegt als Bl. 163 <Rückseite> und Bl. 164) und die geschwärzten Passagen auf Blatt 162 bezieht. Insoweit ist der Antrag abzulehnen.

Im Übrigen, soweit der Beigeladene zu 2 die Vorlage durch Schwärzungen auf Seite 4 und 5 des Investitionsvorrangbescheids vom 8. Juni 1995 (vorgelegt als Bl. 164 <Rückseite> und Bl. 165) verweigert, ist die Sperrerklärung rechtswidrig.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen Kosten des Zwischenverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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