BVerwG, 10.08.2010 - BVerwG 1 WB 57.09 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Auferlegen der dem Antragssteller erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund bei Erfolglosigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: BVerwG 1 WB 57.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21581
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 57.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Wehrbeschwerdeverfahrens wird durch die Beschwerde und die damit angefochtene oder begehrte Maßnahme bestimmt und kann nicht später durch weitere Anliegen erweitert werden.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
am 10. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

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