BVerwG, 10.06.2011 - BVerwG 6 PB 2.11 - Vereinbarkeit der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach §§ 9, 24 TV-Ärzte KAH mit dem Gesichtspunkt des Tarifvorrangs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.06.2011, Az.: BVerwG 6 PB 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20636
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 29.04.2010 - AZ: VG 25 FL 2/09

OVG Hamburg - 29.11.2010 - AZ: OVG 8 Bf 142/10 .PVL

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 S. 5 TV-Ärzte KAH

§ 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH

Fundstellen:

DÖV 2011, 940

PersR 2011, 484-486

Amtlicher Leitsatz:

Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

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