BVerwG, 10.06.2010 - BVerwG 9 BN 3.09 - Gleichbehandlung hinsichtlich der Vergnügungssteuererhebung bei Betreibern von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb und außerhalb von Spielbanken

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: BVerwG 9 BN 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19025
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 24.06.2009 - AZ: 5 C 2678/07.N

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 137 Abs. 1 VwGO

§ 33c GewO

§ 33e GewO

§ 4 Abs. 1 SpAppStS

§ 5 Abs. 4 SpAppStS

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2398

HFR 2011, 218-219

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob Betreiber von Glücksspiel mit Geldeinsatz innerhalb und außerhalb von Spielbanken gem. Art. 3 Abs. 1 GG steuerlich hinsichtlich der Vergnügungssteuererhebung gleich zu behandeln sind, ist ohne weiteres zu verneinen. Sie ist daher auch nicht klärungsbedürftig und kann daher einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen.

  2. 2.

    Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Darlegung divergierender, die jeweilige Entscheidung tragender und auf dieselbe Rechtsvorschrift bezogener abstrakter Rechtssätze.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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