BVerwG, 10.06.2009 - BVerwG 9 C 2.08 - Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit; Benutzungszwang bei einer Hauptstraße mit einer davon abzweigenden selbstständigen Stichstraße; Benutzungszwang bei einer von der Hauptstraße abzweigenden und wieder in sie einmündenden "Ringstraße" ohne anderweitigen Anschluss an das übrige Straßennetz; Reduzierung des einer Gemeinde eingeräumten Ermessens auf Null bei der Bildung einer Erschließungseinheit; Vergleich der Kostenlast der Anlieger bei einer Einzelabrechnung der Hauptstraße mit den bei einer Einzelabrechnung auf die Anlieger der Nebenstraße entfallenden Kosten als maßgeblich für die Frage der Ermessensreduzierung; Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zur Ermittlung und Prüfung der Aufrechterhaltung eines Geldleistungsverwaltungsakts hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.06.2009, Az.: BVerwG 9 C 2.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17881
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 2.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 02.07.2007 - AZ VG 4 K 1536/06.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 15.01.2008 - AZ: OVG 6 A 10801/07

Fundstellen:

BVerwGE 134, 139 - 154

BayVBl 2010, 85-89

DÖV 2009, 913

DVBl 2009, 1173-1176

FStBW 2010, 537-539

FStHe 2010, 424-427

FStNds 2011, 40-42

GK/Bay 2009, 499-500

GK/Bay 2009, 535-541

GK/BW 2009, 277-279

IBR 2009, 677

NVwZ 2009, 1369-1374

VR 2009, 394-395

ZKF 2009, 214

ZMR 2010, 157-160

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit setzt tatbestandlich voraus, dass zwischen ihnen eine funktionale Abhängigkeit dergestalt besteht, dass die Anlieger der einen Anlage (Nebenstraße) auf die Benutzung der anderen Anlage (Hauptstraße) angewiesen sind, um das übrige Straßennetz der Gemeinde zu erreichen.

  2. 2.

    Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einer Hauptstraße mit einer davon abzweigenden selbstständigen Stichstraße sowie bei einer "Ringstraße", die von der Hauptstraße abzweigt und - ohne anderweitigen Anschluss an das übrige Straßennetz - in sie wieder einmündet (im Anschluss an das Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 <150 f.> ).

  3. 3.

    Weitere - negative - Tatbestandsvoraussetzung ist, dass die Bildung der Erschließungseinheit nicht zu einer Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße führen darf (wie Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 <209 f.> ).

  4. 4.

    Das einer Gemeinde eingeräumte Ermessen bei der Bildung einer Erschließungseinheit ist grundsätzlich dann auf Null reduziert, wenn bei getrennter Abrechnung die Grundstücke an der regelmäßig aufwändiger hergestellten Hauptstraße im Vergleich mit den Grundstücken an der regelmäßig weniger aufwändig hergestellten Nebenstraße mit um mehr als ein Drittel höheren Kosten belastet würden, bemessen nach dem für die jeweilige Erschließungsanlage sich ergebenden Beitragssatz in EUR pro m² beitragspflichtiger Veranlagungsfläche.

  5. 5.

    Die Pflicht zur Spruchreifmachung (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird verletzt, wenn ein Verwaltungsgericht sich im Rechtsstreit um die unterbliebene Bildung einer Erschließungseinheit an der zumindest teilweisen Aufrechterhaltung eines Geldleistungsverwaltungsakts in bestimmter, rechtmäßig festgesetzter Höhe deshalb gehindert sieht, weil dieser durch die Einbeziehung einer weiteren Erschließungsanlage in seinem Wesen verändert werde.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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