BVerwG, 10.06.2009 - BVerwG 6 B 19.09 - Rundfunkgebührenpflicht für die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes in einem Traktor; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der Einrede der Verjährung bei Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.06.2009, Az.: BVerwG 6 B 19.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15997
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 19.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 08.01.2009 - AZ: OVG 4 LB 684/07

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 RGebStV

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 330,02 EUR festgesetzt.

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