BVerwG, 10.05.2011 - BVerwG 8 B 29.11 - Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Trennung und Verbindung von Verfahren; Konkretisierung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Vermeidung von Überraschungsentscheidungen als Funktion der gerichtlichen Hinweispflicht; Pflicht des Gerichts zur Offenbarung der Auffassung des Gerichts gegenüber den Beteiligten vor dem Ergehen einer Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 29.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17978
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 29.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 27.10.2010 - AZ: VG 2 K 397/08 Ge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO sind unanfechtbar, sie unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.

  2. 2.

    Eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen braucht. Das ist nicht etwa deshalb der Fall, weil das Gericht entscheidungsrelevante Akten aus Parallelverfahren beizieht, wenn jene wie das hiesige Verfahren erst aufgrund eines Trennungsbeschlusses aus einem Verfahren hervorgegangen sind und der Prozessbevollmächtigte des Unterlegenen bis zum rechtskräftigen Abschluss der Parallelverfahren in diese eingebunden war und daher wusste, dass der Sach- und Streitstand der Parallelverfahren auch für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Verfahrens relevant ist.

  3. 3.

    Mit der Rüge einer abweichenden Würdigung der Indizien kann eine denkfehlerhafte Beweiswürdigung nicht dargelegt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Oktober 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 511 291,88 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr