BVerwG, 10.05.2010 - BVerwG 4 B 18.10 - Anforderungen an eine wirksame Erhebung der Verjährungseinrede im Prozess; Auswirkungen des Freibeweises auf das Beweisverfahren und die Art der Gewinnung der Beweismittel durch das Gericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: BVerwG 4 B 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17580
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 18.11.2009 - AZ: 1 KO 693/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 702,62 EUR festgesetzt.

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