BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 4 CN 6.10 - Ablehnung eines Richters wegen des subjektiven Besorgnisses der Befangenheit als ausreichender ein das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters rechtfertigender Grund gem. § 54 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) i.V.m. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan einer kommunalen Entlastungsstraße

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: BVerwG 4 CN 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12627
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 6.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Als Ablehnungsgrund reicht keine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist.

  2. 2.

    Allein das Fehlen von Aktennotizen, welche u.a. die Funktion haben, Gesprächs- und Verhandlungsergebnisse festzuhalten, bedeutet nicht, dass der Beweiszweck vereitelt oder die Beweisführung erschwert werden soll.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. März 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch
und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A und den Richter am Bundesverwaltungsgericht B wird zurückgewiesen.

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