BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 2 B 37.11 - Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der Grundsatzrevision hinsichtlich der Auslegung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F (Verordnung über die Laufbahnen der Beamten )

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 37.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12601
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 37.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2010 - AZ: OVG 6 A 1846/10

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 1 LVO NRW

§ 6 Abs. 2 LVO NRW n.F.

§ 52 Abs. 1 LVO NRW

§ 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n.F.

§ 124 Abs. 2 VwGO

§ 132 Abs. 2 VwGO

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

§ 134 Abs. 2 S. 1 VwGO

Art. 12a GG

Art. 33 Abs. 2 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

Redaktioneller Leitsatz:

§ 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.), nach denen Lehrer nach Erreichen der Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren regelmäßig nicht mehr - also nur noch bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes - in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden können, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
Soweit ein Ausnahmefall nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. nur dann anerkannt werden kann, wenn die dort genannten Verzögerungsgründe für den vom Bewerber gewünschten verspäteten Einstellungszeitpunkt kausal waren, diese Zeiten also den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt das Kausalitätserfordernis in dieser Auslegung nicht Art. 33 Abs. 2 GG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Schule und Hochschule könnten Sie interessieren

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr

Die Schulplatzklage in Bremen

Die Schulplatzklage in Bremen

Der Artikel stellt die Möglichkeit dar, sich in Bremen beim Übergang von der Grundschule in weiterführende Schule in die Wunschschule einzuklagen, wenn man bei der Vergabe der Schulplätze leer… mehr

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Schulbezirkswechsel - lassen Sie sich rechtzeitig beraten...

Sollten Sie als betroffene Eltern einen Schulbezirkswechsel erwägen, sich aber über den Verfahrensablauf oder darüber unsicher sein, welche Gründe durch die Schulverwaltung als „wichtig“ anerkannt… mehr