BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetretenen Staat; "Begründeter Fall" i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG im Falle der vollständigen Durchführung des im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelten internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens und der Beendigung mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle; Vorliegen eines begründeten Falles i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG im Hinblick auf das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ); Erforderlichkeit der Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.03.2011, Az.: BVerwG 1 C 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13804
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 18.12.2009 - AZ: VG 10 K 100/09 V

Fundstellen:

DÖV 2011, 579

FamRZ 2011, 888-891

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1199-1201

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.

  2. 2.

    Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

  3. 3.

    Wird zu diesem Zweck ein Einreisevisum beantragt, liegt ein "begründeter Fall" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich nur vor, wenn das im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte internationale Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

  4. 4.

    Ob sich aus dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ), das am 1. Januar 2011 in Deutschland in Kraft getreten ist, das Vorliegen eines begründeten Falles im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ergibt, kann offenbleiben. Auch für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat ist jedenfalls nach Art. 33 KSÜ die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich.

...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung
am 10. März 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

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