BVerwG, 10.03.2010 - BVerwG 6 C 15.09; 6 C 41.07 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen eines Inhaltsirrtums bei Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe eines Beteiligten bei seinem Abschluss; Berechtigung des Vertretenen zur Irrtumsanfechtung einer von dem Vertreter abgegebenen Willenserklärung nur bei Irrtum des Vertreters

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.03.2010, Az.: BVerwG 6 C 15.09; 6 C 41.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13330
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 15.09; 6 C 41.07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 23.01.2007 - AZ: VG 1 E 193/05 (1)

Fundstellen:

AnwBl 2010, 143-144

DÖV 2010, 532

DVBl 2010, 732

NJW 2010, 3048-3050

VR 2010, 286

ZAP 2010, 580

ZAP EN-Nr. 396/2010

Amtlicher Leitsatz:

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Fortsetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt.

Das Verfahren ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 26. November 2008 beendet.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr