BVerwG, 10.02.2011 - BVerwG 7 VR 6.11 - Gewährung von Einsicht in die Untersuchungsunterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu durch den Nationalsozialismus (NS) belasteten Mitarbeitern und Gewährung von Auskünften über die NS-Verstrickung hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.02.2011, Az.: BVerwG 7 VR 6.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10724
Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 6.11
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem die Hauptsache vorwegnehmendem Antrag ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte.

  2. 2.

    Begehrt der Chefreporter einer deutschen Tageszeitung im einstweiligen Anordnungsverfahren, ihm Einsicht in die Untersuchungsunterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu NS-belasteten Mitarbeitern zu gewähren und Auskünfte über die NS-Verstrickung hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter zu erteilen, ist der Antrag zurückzuweisen, wenn kein Aktualitätsbezug erkennbar ist und ihm auch in Ansehung der Pressefreiheit ohne Weiteres zumutbar ist, zur Durchsetzung von Informationsrechten den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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