BVerwG, 10.02.2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das Truppendienstgericht bei Diebstahl eines Soldaten außerhalb des Dienstes; Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außer Dienst; Kriterien für die Bestimmung der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten im Vorgesetztenverhältnis; Laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbotes auf Grund eines Disziplinarverfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.02.2010, Az.: BVerwG 2 WD 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12332
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 11.12.2008 - AZ: TDiG S 3 VL 26/08

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 2 S. 2 SG

§ 23 Abs. 1 SG

§ 38 Abs. 1 WDO

§ 58 Abs. 1 Nr. 2 WDO

§ 60 WDO

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung
am 10. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
ehrenamtlicher Richter Oberfeldarzt Schulz und
ehrenamtlicher Richter Oberleutnant Batke sowie
Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 11. Dezember 2008 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot von 18 Monaten verhängt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Bund und dem Soldaten je zur Hälfte auferlegt; der Bund hat dem Soldaten die Hälfte seiner ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

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