BVerwG, 09.12.2011 - BVerwG 9 B 40.11 - Beschränkung auf die für das FFH-Gebiet maßgeblichen Erhaltungsziele i.R.e. Verträglichkeitsprüfung bei nicht erfolgender Gebietsausweisung durch eine Schutzgebietsverordnung als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 40.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31005
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 40.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH 8 A 10.40024

Rechtsgrundlagen:

§ 34 Abs. 1 BNatSchG

Art. 4 Abs. 4 RL 92/43/EWG

Art. 6 Abs. 3 RL 92/43/EWG

Redaktioneller Leitsatz:

Für die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG sind die Erhaltungsziele, wie sie sich aus den Standard-Datenbögen ergeben, zu Grunde zu legen, wenn zwar die gemeldeten Gebiete in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL aufgenommen, aber sie noch nicht als besonderes Schutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 2 BNatSchG, § 13b BayNatSchG, Art. 4 Abs. 4 FFH-RL ausgewiesen sind. Unabhängig davon, wann eine Unterschutzstellung eines solchen Gebietes erfolgt, genießen diese Gebiete nach Art. 4 Abs. 5 FFH-RL den Schutz des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL. Deshalb hat die Planfeststellungsbehörde unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Vorhabens zu ermitteln, die für sich oder in Verbindung mit anderen Projekten oder Plänen die Erhaltungsziele, wie sie § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG definiert, beeinträchtigen können.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 000 € festgesetzt.

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