BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 5 C 19.09 - Auswirkungen des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) auf die Berechnung der Entschädigung im Hinblick auf Demontageschäden; Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 Entschädigungsgesetz (EntschG) als Bemessungsgrundlage der Unternehmensentschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: BVerwG 5 C 19.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33994
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 19.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 16.04.2009 - AZ: VG 5 K 260/08 Ge

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 AusglLeistG

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG

§ 2 Abs. 1 AusglLeistG

§ 4 Abs. 2 EntschG

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 RepG

Fundstelle:

ThürVBl 2011, 154-155

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 16. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Gera zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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