BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 5 C 18.10 - Auswirkung des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) auf die Höhe einer Ausgleichspflicht i.R.d. Berechnung ausgleichfähiger Verluste für die während der sowjetischen Besatzungszeit erfolgte Enteignung eines Unternehmens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: BVerwG 5 C 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33613
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 04.08.2009 - AZ: VG 7 K 2230/06

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 EntschG

§ 4 Abs. 2 EntschG

§ 1 Abs. 3 Nr. 1, 4 AusglLeistG

§ 1 Abs. 4 AusglLeisG

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG

Fundstellen:

DÖV 2012, 80

DVBl 2011, 579

Amtlicher Leitsatz:

Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 AusglLeistG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Dresden zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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