BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 5 C 18.09 - Berücksichtigung des Ausschlusses von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden bei der Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Ausklammerung von Demontageschäden und anderen nicht ausgleichsfähigen Verlusten bei der Berechnung der Ausgleichsleistung i.R.e. Reinvermögensberechnung aufgrund von Reparationsschäden

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: BVerwG 5 C 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34411
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 07.04.2009 - AZ: VG 7 K 1005/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG

§ 2 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG

§ 4 Abs. 1 S. 2 EntschG

Fundstelle:

LKV 2011, 171-173

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen zu berücksichtigen ist (vgl. auch Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 42.03 - Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 2 S. 14 f.).

  2. 2.

    Liegen Reparationsschäden vor, ist eine Reinvermögensberechnung nach § 4 Abs. 2 EntschG durchzuführen, bei der Demontageschäden und andere nicht ausgleichsfähige Verluste bei der Berechnung der Ausgleichsleistung auszuklammern sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Dresden zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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