BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 3 B 50.10 - Bespitzelung von Mitinhaftierten in der Jugendhaftanstalt durch einen den Leutnant des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht als solchen erkannt haben wollenden Insassen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: BVerwG 3 B 50.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30960
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 50.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 25.03.2010 - AZ: 8 K 327/09 Me

Rechtsgrundlage:

§ 4 BerRehaG

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Verwirklichung einer im Sinne des § 4 BerRehaG erheblichen, gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Handlung genügt die Ausübung einer Spitzeltätigkeit unter Inkaufnahme einer Drittschädigung, ohne dass es auf das Wissen des Betreffenden darüber ankäme, für wen er seine Berichte erstellt hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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