BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 10 C 21.09 - Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2004/83/EG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: BVerwG 10 C 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34546
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 18.05.2007 - AZ: VG A 1 K 30313/04

OVG Sachsen - 13.11.2008 - AZ: OVG A 1 B 550/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 GG

Art. 16a GG

Art. 267 AEUV

§ 3 Abs. 1 AsylVfG

§ 3 Abs. 4 AsylVfG

§ 60 Abs. 1 AufenthG

§ 51 Abs. 1 AuslG

§ 53 AuslG

Art. 3 EMRK

Art. 9 EMRK

Art. 15 Abs. 2 EMRK

Art. 1a GFK

Art. 10 Abs. 1 GR-Charta

Art. 18 IPBPR

Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG

Art. 9 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/83/EG

Art. 10 RL 2004/83/EG

Amtlicher Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

  1. 1)

    Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG dahin auszulegen, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit, der gegen Art. 9 EMRK verstößt, eine Verfolgungshandlung im Sinne der erstgenannten Vorschrift darstellt, sondern liegt eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht nur dann vor, wenn ihr Kernbereich betroffen ist?

  2. 2)

    Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:

    1. a)

      Ist der Kernbereich der Religionsfreiheit auf das Glaubensbekenntnis und auf Glaubensbetätigungen im häuslichen und nachbarschaftlichen Bereich beschränkt oder kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG auch darin liegen, dass im Herkunftsland die Glaubensausübung in der Öffentlichkeit zu einer Gefahr für Leib, Leben oder physische Freiheit führt und der Antragsteller deshalb auf sie verzichtet?

    2. b)

      Falls der Kernbereich der Religionsfreiheit auch bestimmte Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit umfassen kann:

    Genügt es in diesem Fall für eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit, dass der Antragsteller diese Betätigung seines Glaubens für sich selbst als unverzichtbar empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren,

    oder ist außerdem erforderlich, dass die Religionsgemeinschaft, der der Antragsteller angehört, diese religiöse Betätigung als zentralen Bestandteil ihrer Glaubenslehre ansieht,

    oder können sich aus sonstigen Umständen, etwa den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland, weitere Einschränkungen ergeben?

  3. 3)

    Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:

    Liegt eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG dann vor, wenn feststeht, dass der Antragsteller bestimmte - außerhalb des Kernbereichs liegende - religiöse Betätigungen nach Rückkehr in das Herkunftsland vornehmen wird, obwohl sie zu einer Gefahr für Leib, Leben oder physische Freiheit führen werden, oder ist es dem Antragsteller zuzumuten, auf solche künftigen Betätigungen zu verzichten?

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