BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 10 C 19.09 - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der RL 2004/83/EG; Verstoß eines Eingriffs in die Religionsfreiheit gegen Art. 9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Verfolgungshandlung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/83/EG; Zu einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit führenden Glaubensausübung eines Ausländers in seinem Herkunftsland in der Öffentlichkeit als Verfolgungshandlung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/83/EG; Subjektiv empfundene Unverzichtbarkeit einer Betätigung des Glaubens zur Annahme einer schwerwiegenden Verletzung der Religionsfreiheit durch erzwungenen Verzicht; Voraussetzungen einer begründeten Furcht vor Verfolgung i.S.d. Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: BVerwG 10 C 19.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34346
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 19.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 13.07.2007 - AZ: VG A 12 K 30537/04

OVG Sachsen - 26.09.2007 - AZ: A 1 B 492/07

OVG Sachsen - 13.11.2008 - AZ: OVG A 1 B 559/07

nachgehend:

BVerwG - 20.02.2013 - AZ: BVerwG 10 C 20.12

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG

Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG

Art. 9 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/83/EG

Art. 10 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/83/EG

Art. 9 EMRK

Art. 15 Abs. 2 EMRK

§ 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG

Fundstellen:

BVerwGE 138, 270 - 289

DÖV 2011, 414

DVBl 2011, 512

NVwZ 2011, 755-760

ZAR 2011, 199

Amtlicher Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

  1. 1)

    Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG dahin auszulegen, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit, der gegen Art. 9 EMRK verstößt, eine Verfolgungshandlung im Sinne der erstgenannten Vorschrift darstellt, sondern liegt eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht nur dann vor, wenn ihr Kernbereich betroffen ist?

  2. 2)

    Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:

    1. a)

      Ist der Kernbereich der Religionsfreiheit auf das Glaubensbekenntnis und auf Glaubensbetätigungen im häuslichen und nachbarschaftlichen Bereich beschränkt oder kann eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG auch darin liegen, dass im Herkunftsland die Glaubensausübung in der Öffentlichkeit zu einer Gefahr für Leib, Leben oder physische Freiheit führt und der Antragsteller deshalb auf sie verzichtet?

    2. b)

      Falls der Kernbereich der Religionsfreiheit auch bestimmte Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit umfassen kann:

      Genügt es in diesem Fall für eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit, dass der Antragsteller diese Betätigung seines Glaubens für sich selbst als unverzichtbar empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren,

      oder ist außerdem erforderlich, dass die Religionsgemeinschaft, der der Antragsteller angehört, diese religiöse Betätigung als zentralen Bestandteil ihrer Glaubenslehre ansieht,

      oder können sich aus sonstigen Umständen, etwa den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland, weitere Einschränkungen ergeben?

  3. 3)

    Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:

    Liegt eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG dann vor, wenn feststeht, dass der Antragsteller bestimmte - außerhalb des Kernbereichs liegende - religiöse Betätigungen nach Rückkehr in das Herkunftsland vornehmen wird, obwohl sie zu einer Gefahr für Leib, Leben oder physische Freiheit führen werden, oder ist es dem Antragsteller zuzumuten, auf solche künftigen Betätigungen zu verzichten?

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