BVerwG, 09.12.2009 - BVerwG 8 C 17.08 - Zulässigkeit eines gemeinsamen Wahlvorschlags mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse einer Gemeindevertretung bei Zugrundeliegen einer durch einen Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenarbeit der Fraktionen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.12.2009, Az.: BVerwG 8 C 17.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33633
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 17.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 08.02.2007 - AZ: 3 E 1118/06

VGH Hessen - 06.05.2008 - AZ: 8 UE 823/07

Fundstellen:

BayVBl 2010, 632-634

FStBay 2011, 204-209

LKRZ 2010, 225-228

NVwZ 2010, 834-837

RÜ 2010, 383-386

VR 2010, 250

Amtlicher Leitsatz:

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 2007 und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Wahlen vom 26. April 2006 zur Besetzung der Ausschüsse der Beklagten ungültig sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren war notwendig.

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