BVerwG, 09.11.2011 - BVerwG 2 B 93.11 - Frage nach dem Bestehen eines originär unionsrechtlichen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Beamten als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.11.2011, Az.: BVerwG 2 B 93.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28267
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 93.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 08.04.2011 - AZ: VGH 3 B 10.2529

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Einzelner kann eine Entschädigung für Schäden verlangen, die ihm durch einen Verstoß des Organs eines Mitgliedstaates gegen Unionsrecht entstehen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, Einzelnen subjektive Rechtspositionen vermitteln. Zweitens muss der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert, d.h. offenkundig und erheblich sein. Dies ist aufgrund einer Würdigung der fallbezogenen Umstände zu beurteilen. Drittens muss zwischen dem Rechtsverstoß und dem Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. Ein Verschulden an dem Rechtsverstoß ist nicht erforderlich.

  2. 2.

    Die Rüge der unangemessen langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK ist generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu erreichen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

18 366,66 € festgesetzt.

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