BVerwG, 09.11.2010 - BVerwG 7 B 43.10 - §§ 97, 101 Insolvenzordnung (InsO) und § 242 BGB als dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgehende Regelungen; Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang aufgrund nachteiliger Auswirkungen auf ein bevorstehendes Gerichtsverfahren in entsprechender Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.11.2010, Az.: BVerwG 7 B 43.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29219
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 43.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 16.12.2009 - AZ: 4 K 1059/09.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 23.04.2010 - AZ: 10 A 10091/10.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 IFG

§ 1 Abs. 3 IFG

§ 3 Nr. 1 Buchst. g IFG

§ 97 InsO

§ 101 InsO

§ 242 BGB

Fundstellen:

BayVBl 2011, 544-545

DÖV 2011, 284

DVBl 2011, 180

EWiR 2011, 83

InsbürO 2012, 282

NJW-Spezial 2011, 151

NVwZ 2011, 235-236

ZInsO 2011, 49-50

ZIP 2011, 41-43

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind - ebensowenig wie § 242 BGB - keine "Regelungen in anderen Rechtsvorschriften" im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

  2. 2.

    Der Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG setzt nachteilige Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren voraus. Die Erstreckung der Vorschrift in entsprechender Anwendung auf das bevorstehende Gerichtsverfahren scheidet aus.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen.

  2. II.

    Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

  3. III.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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