BVerwG, 09.09.2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters als eine diesem zuzurechnende Maßnahme i.S.d. Personalvertretungsrechts; Anhörungspflicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 Nordrhein-Westfälisches Personalvertretungsgesetz (NWPersVG) für dieVermietung von Diensträumen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.09.2010, Az.: BVerwG 6 PB 12.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23845
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 12.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Aachen - 15.01.2009 - AZ: 16 K 1706/08.PVL

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.05.2010 - AZ: 16 A 276/09.PVL

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 4 NWPersVG

§ 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 NWPersVG

Fundstellen:

DÖV 2010, 1028

NZA-RR 2011, 112

PersV 2011, 269

VR 2010, 429

ZfPR 2011, 15 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 11-12 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 674

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts.

  2. 2.

    Die Vermietung von Diensträumen ist nicht anhörungspflichtig nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 NWPersVG.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. September 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

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