BVerwG, 09.09.2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL 43/92/EWG ); Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit gerichtlichen Prüfungen der Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Europäischem Recht; Zielgerichteter Entzug der Nahrungsquelle eines Feldhamsters als streng geschützte Art durch eine länger andauernde "Schwarzbrache" von Ackerflächen in dessen Lebensraum; Möglichkeit einer Ausnahme als "landwirtschaftliche Bewirtschaftung" von den Verboten des Art. 12 FFH-RL bzw. von der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 16 FFH-RL

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.09.2009, Az.: BVerwG 4 BN 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23542
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 30.11.2008 - AZ: 9 N 05.112

Rechtsgrundlagen:

Art.12 Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL 43/92/EWG)

Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-RL 43/92/EWG

§ 62 BNatSchG a.F.

§ 1 Abs. 3 BauGB

§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

§ 214 BauGB

Fundstellen:

BauR 2010, 205-206

BBB 2010, 61

ZfBR 2010, 67-70

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.

  2. 2.

    Bleibt der Erhaltungszustand einer betroffenen lokalen Population günstig, so steht damit zugleich fest, dass keine negativen Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art in ihrem überörtlichen Verbreitungsgebiet zu besorgen sind.

  3. 3.

    Es beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob Kompensationsmaßnahmen dazu führen, dass eine Population der geschützten Art entsprechend dem Erfordernis des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt.

  4. 4.

    Die Zulassung der Grundsatzrevision kommt nicht in Betracht, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte.

  5. 5.

    Unrichtigkeiten des Tatbestandes können nicht statt durch den dafür vorgesehenen Berichtigungsantrag mit der Revision als Verfahrensmangel geltend gemacht werden.

  6. 6.

    Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen.

  7. 7.

    Nach § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zwar unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind. Diese Bestimmung ist im Verwaltungsprozess jedoch nicht über § 173 VwGO entsprechend anwendbar. § 101 Abs. 2 VwGO enthält insoweit eine abschließende Regelung, der eine zeitliche Bindung des Gerichts nach Verzicht auf (weitere) mündliche Verhandlung fremd ist.

  8. 8.

    Um die Aktenwidrigkeit tatsächlicher Feststellungen darzulegen, muss der Beschwerdeführer schlüssig vortragen, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Der Widerspruch muss offensichtlich, also "zweifelsfrei" sein. Es bedarf daher einer genauen Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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