BVerwG, 09.08.2010 - BVerwG 8 B 42.10 - Rüge unzulänglicher Sachaufklärung im Hinblick auf die Überschuldung eines Grundstücks

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.08.2010, Az.: BVerwG 8 B 42.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21817
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 42.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 12.11.2009 - AZ: VG 6 K 2320/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit Angriffen gegen eine Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden.
    Etwas anderes kann im Bereich eines Indizienbeweises in Betracht kommen, in dem die Sachverhaltswürdigung aktenwidrig gegen die Denkgesetze verstößt oder sonst von objektiver Willkür geprägt ist.

  2. 2.

    Ein Grundstück oder Gebäude war im Sinne des Vermögensgesetzes überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie überschritten haben und diese vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten, wobei fiktiv auch diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt der Enteignung für Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Immobilie unaufschiebbar notwendig gewesen wären, aber aufgrund der ökonomischen Zwangslage unterlassen wurden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. November 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 204 516,75 EUR festgesetzt.

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