BVerwG, 09.08.2010 - BVerwG 1 B 16.10 - Zulassung der Revision bei einer Beschwerde in Gestalt der Gehörsrüge und Aufklärungsrüge gegen die Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.08.2010, Az.: BVerwG 1 B 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21533
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 25.03.2010 - AZ: OVG 2 L 55/07

Redaktioneller Leitsatz:

Sind die Verfahrensbeteiligten vor Erlass der angegriffenen Entscheidung mit deren tragenden Erwägungen vollumfänglich konfrontiert worden, kommt das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung nicht in Betracht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. August 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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