BVerwG, 09.07.2009 - BVerwG 4 C 12.07 - Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück; Einholung einer Stellungnahme der Kommission bei Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps im Fauna-Flora-Habitat; Berücksichtigung des Ausnahmecharakters einer Abweichungsentscheidung zugunsten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses; Minderung des Gewichts des Integritätsinteresses durch Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Beitrag zur Erhaltung der Integrität des Fauna-Flora-Habitats als Anforderung an die Kohärenzsicherungsmaßnahmen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.07.2009, Az.: BVerwG 4 C 12.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22813
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 12.07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.07.2006 - AZ: 20 D 80/05 AK

BVerwG - 23.05.2007 - AZ: BVerwG 4 B 70.06

Rechtsgrundlage:

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

Fundstellen:

BVerwGE 134, 166 - 187

DÖV 2010, 328

IDLR 2009, 8

NVwZ 2010, 123-132

UPR 2010, 33-36

VR 2010, 33

ZUR 2010, 193-198

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist.

  2. 2.

    Die Gewichtung des öffentlichen Interesses muss den Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-RL berücksichtigen. Nicht jedem Vorhaben, das das Erfordernis der Planrechtfertigung erfüllt, kommt ein besonderes Gewicht zu.

  3. 3.

    Kohärenzsicherungsmaßnahmen können das Gewicht des Integritätsinteresses mindern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie einen Beitrag auch zur Erhaltung der Integrität des FFH-Gebiets leisten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2006 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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