BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 25.09 - Präklusion von Einwendungen bei Verzicht der Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren auf eine Auslegung der Planergänzung; Gelegenheit zur Einsichtnahme in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen und ursprünglichen Planunterlagen; Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.06.2010, Az.: BVerwG 9 A 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28010
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 25.09
 

Fundstellen:

DÖV 2011, 168

DVBl 2011, 119

NVwZ 2011, 175-177

Amtlicher Leitsatz:

Verzichtet die Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Auslegung, ist der durch den Ergänzungsbeschluss erstmalig in seinen Belangen Betroffene nur dann mit Einwendungen präkludiert, wenn ihm Gelegenheit zur Einsichtnahme nicht nur in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen, sondern auch in die ursprünglichen Planunterlagen gewährt und er auf die Möglichkeit, Einwendungen auch insoweit zu erheben, hingewiesen worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
am 9. Juni 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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