BVerwG, 09.06.2010 - BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand der Populationen besonders geschützter Tierarten oder Pflanzenarten; Zulässigkeit der Erstellung einer Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Verkehrsuntersuchungen sowie daraus entwickelter Verkehrsmatrizen; Annahme einer hinreichenden Berücksichtigung von durch ein Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufenem zusätzlichen Verkehr (sog. primär induzierter Verkehr) in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung; Erforderlichkeit einer Entnehmbarkeit der einzelnen Rechenvorgänge aus einem Verkehrsgutachten i.R.e. im Übrigen ordnungsgemäßen Verkehrsprognose; Rechtmäßigkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) im Hinblick auf eine Gewährleistung des gebotenen Schutzes vor Straßenverkehrslärm; Zulässigkeit der Durchführung von zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch hinreichend qualifizierte Mitarbeiter einer Planfeststellungsbehörde; Anspruch eines möglicherweise von einer Existenzgefährdung Betroffenen auf Begutachtung durch freiberuflich tätige Gutachter

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.06.2010, Az.: BVerwG 9 A 20.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26432
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 20.08
 

Fundstellen:

DÖV 2011, 166

DVBl 2011, 36-38

IBR 2011, 50

Immissionsschutz 2010, 140-141

NVwZ 2011, 177-190

UPR 2011, 68-75

ZUR 2011, 98

ZUR 2011, 146-152

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für die Entscheidung, an welchem Standort Maßnahmen zum Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes ergriffen werden, ein Beurteilungsspielraum zu.

  2. 2.

    Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, dass die Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Matrizes erstellt wird.

  3. 3.

    Es bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass der sogenannte primär induzierte Verkehr, d.h. der durch das Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufene zusätzliche Verkehr ohne Verkehrsverlagerungen und Verkehrsumlenkungen, in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung nicht hinreichend berücksichtigt wäre.

  4. 4.

    Erweisen sich die Angriffe gegen Tatsachenermittlung, Methodik und Plausibilität der Ergebnisse einer Verkehrsprognose nicht als durchgreifend, besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Verkehrsprognose allein deswegen zu zweifeln, weil die einzelnen Rechenvorgänge dem Verkehrsgutachten nicht zu entnehmen sind.

  5. 5.

    Durchgreifende Zweifel, dass die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und die RLS-90 noch den gesetzlich vorgesehenen (§§ 41 ff. BImSchG) oder grundrechtlich (Art. 2 Abs. 1 GG) gebotenen Schutz vor Straßenverkehrslärm gewährleisten, bestehen nicht.

  6. 6.

    Es begegnet regelmäßig keinen Bedenken, dass die Planfeststellungsbehörde die zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch eigene, für die jeweilige Aufgabe und das jeweilige Fachgebiet besonders qualifizierte Mitarbeiter durchführen lässt. Ein Anspruch auf eine Begutachtung durch freiberuflich tätige Gutachter besteht nicht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
am 9. Juni 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1, 4 und 9 je 4/30, die Kläger zu 2, 3, 5 und 8 je 3/30 und die Kläger zu 6, 7, 10, 11, 12 und 13 je 1/30.

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