BVerwG, 09.06.2009 - BVerwG 1 C 7.08 - Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum durch einen Ausländer bei schutzwürdigem Interesse; Hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht i.R.e. zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage; Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.06.2009, Az.: BVerwG 1 C 7.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18127
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 7.08
 

Rechtsgrundlagen:

§ 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG

Art. 3 Abs. 2 Buchst. c RL 2003/109/EG

Fundstellen:

BayVBl 2010, 28-30

DÖV 2009, 871

DVBl 2009, 1191-1192

InfAuslR 2009, 378-380

NVwZ 2009, 1431-1432

ZAR 2009, 323

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats).

  2. 2.

    Ein hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht, der einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründen kann, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es sich bei einer zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage handelt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. April 2008 geändert, soweit es die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ab dem 14. September 2006 bis zum 2. Dezember 2008 betrifft. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Der Kläger trägt die nach Teilerledigung entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens.

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