BVerwG, 09.06.2009 - BVerwG 1 C 11.09 - Rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.06.2009, Az.: BVerwG 1 C 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18205
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Aachen - 30.04.2008 - AZ: 8 K 766/06

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Juni 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. April 2008 ist unwirksam, soweit es die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ab dem 3. Dezember 2008 betrifft.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Erledigung je zur Hälfte, von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger ¾ und der Beklagte ¼.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren bis zur Erledigung auf 5 000 EUR festgesetzt.

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