BVerwG, 09.06.2009 - BVerwG 1 C 11.08 - Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung; Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote sowie im Falle einer Verfolgung aus religiösen Gründen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen einer flüchtlingsrechtlich oder asylrechtlich relevanten Verfolgung im Herkunftsland (hier: Ägypten); Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Fällen der nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.06.2009, Az.: BVerwG 1 C 11.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20694
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 11.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 11.10.2007 - AZ: 2 K 3853/07

VGH Baden-Württemberg - 28.05.2008 - AZ: 13 S 136/08

Fundstellen:

BVerwGE 134, 124 - 139

AUAS 2009, 263

AUAS 2009, 230-233

DÖV 2009, 963

DVBl 2009, 1323-1324

FamRZ 2009, 1749

InfAuslR 2009, 440-445

NordÖR 2009, 300

NVwZ 2009, 1432-1436

ZAP EN-Nr. 685/2009

ZAR 2009, 349-352

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzungsverfügung über die Erteilung der anderen Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden.

  2. 2.

    Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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