BVerwG, 09.05.2016 - 6 C 16.15 - Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung; Eigenverantwortliche Sicherstellung der Anforderungen an die Erfüllung des Rundfunkauftrags durch die Rundfunkanstalten; Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht aus dem rundfunkspezifischen Finanzierungszweck des Beitragsaufkommens; Ergänzung der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch eine Finanzierungsgarantie

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.05.2016, Az.: 6 C 16.15
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18478
Aktenzeichen: 6 C 16.15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 19.06.2015 - AZ: 7 BV 14.1707

BVerwG - 17.03.2016 - AZ: 6 C 16.15

Rechtsgrundlagen:

§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

§ 2 Abs. 1 RBStV

§ 2 Abs. 2 S. 1, 2 RBStV

§ 2 Abs. 3 S. 1 RBStV

§ 10 Abs. 5 S. 1 RBStV

§ 13 RBStV

§ 12 RStV

§ 13 S. 1 RStV

§ 40 RStV

§ 48 RStV

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 105 Abs. 2 GG

Tenor:

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 115,88 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Dr. Heitz

Hahn

Dr. Tegethoff

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