BVerwG, 09.05.2016 - 6 C 15.15 - Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den Inhaber als Beitragsschuldner; Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in besonderen Härtefällen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.05.2016, Az.: 6 C 15.15
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 17606
Aktenzeichen: 6 C 15.15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 19.06.2015 - AZ: 7 BV 14.2488

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 RBStV

§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV

§ 2 Abs. 3 S. 1 RBStV

§ 4 Abs. 1 RBStV

§ 4 Abs. 2 RBStV

§ 4 Abs. 6 S. 1, 2 RBStV

§ 7 Abs. 3 S. 1, 2 RBStV

§ 13 RBStV

§ 48 RStV

§ 1 Abs. 1 RGebStV

§ 1 Abs. 2 RGebStV

§ 44 Abs. 1 S. 2 AO

§ 44 Abs. 2 S. 1 AO

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 13 GG

Art. 105 Abs. 2 GG

Art. 108 Abs. 3 S. 1, 3 AEUV

Tenor:

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 61,94 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Dr. Heitz

Hahn

Dr. Tegethoff

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