BVerwG, 09.05.2011 - BVerwG 8 B 63.10 - Verfahren um das Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Restitutionsverfahrens wird die Erörterung eines bestimmten Gesichtspunkts im vorangegangenen Verfahren nicht geprüft; Umfang der Prüfung im Verfahren um das Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Restitutionsverfahrens im Hinblick auf die Erörterung eines bestimmten Gesichtspunkts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 63.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17789
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 63.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 14.04.2010 - AZ: 6 K 319/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Rehabilitierungsentscheidungen der dafür zuständigen russischen Behörde können nur dann zur Anwendung des § 1 Abs. 7 VermG führen, wenn die Vermögensentziehung durch staatliche Stellen der Sowjetunion verfügt worden war.

  2. 2.

    Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kann nicht mit der Rüge einer fehlerhaften Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Verwaltungsgericht dargetan werden, ohne einen vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz zu benennen.

  3. 3.

    Die Verpflichtung des Gerichtes gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, umfasst nicht die Verpflichtung, Gründe oder Beweismittel für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu ermitteln.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. April 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 455 050 € festgesetzt.

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