BVerwG, 09.05.2011 - BVerwG 4 B 15.11 - Mängel an einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans führen bei Bewirkung einer städtebaulichen Ordnung durch die übrigen Festsetzungen nicht zu dessen Unwirksamkeit; Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Mängeln an einzelnen Festsetzungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.05.2011, Az.: BVerwG 4 B 15.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17778
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 15.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.02.2011 - AZ: 2 A 1416/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung kann der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt werden.

  2. 2.

    Die Festsetzung von "Zaunwerten" in einem Bebauungsplan ist unzulässig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 37 500 € festgesetzt.

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