BVerwG, 09.04.2010 - BVerwG 4 B 16.10 - Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Grund einer Überraschungsentscheidung in einer Anhörungsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.04.2010, Az.: BVerwG 4 B 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14483
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 16.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Bloße Kritik an der rechtlichen Würdigung des Gerichts ist nicht Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge.

In der Verwaltungsstreitsache
...................................
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom 22. Februar 2010 - BVerwG 4 B 69.09 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr